Informationsklausel des Leiters der Nationalen Steuerverwaltung

Informationsklausel über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer des KAS SPOE-Systems¹ und der Daten, die über die Website des KAS SPOE-Systems durch den Leiter der Nationalen Finanzverwaltung erhalten wurden.

Gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachstehend „DSGVO“ genannt), informiere ich, dass:

Der Verantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten ist der Leiter der Nationalen Steuerverwaltung mit Sitz in Warschau, 00-916, ul. Świętokrzyska 12, mit dem man sich in Sachen der Ausübung Ihrer Rechte kraft DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Kontakt schriftlich, an folgende Adressen kontaktieren kann:

• ul. Świętokrzyska 12, 00-916 Warszawa,
• elektronischer Briefkasten auf der ePUAP-Plattform: /bx1qpt265q/SkrytkaESP,
• E-Mail: kancelaria@mf.gov.pl.

Der Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, der unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar ist: iod@mf.gov.pl.

Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zwecks: 

• Erhebung der Maut, d. h. einer elektronischen Gebühr im Sinne des polnischen Gesetzes über öffentliche Straßen, mittels mobiler Geräte – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
• Überwachung des Gütertransports im Rahmen des Elektronischen Transportüberwachungssystems (SENT) auf der Grundlage des Gesetzes über das Überwachungssystem des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Heizstoffen unter Verwendung zu diesem Zweck des SPOE KAS² – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
• Versendung von Informationsmaterial und Erteilung zusätzlicher Erläuterungen zum Mautsystem und zur Straßeninfrastruktur – auf Grundlage Ihrer Einwilligung, d. h. der Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO),
• Führung des Schriftverkehrs über das auf der Website etoll.gov.pl verfügbare Kontaktformular (im Zusammenhang mit der im Formular gestellten Frage) – auf Grundlage Ihrer Einwilligung, d. h. der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO),
• Registrierung und Bearbeitung von Anfragen im Zusammenhang mit der SPOE KAS, die über den TCOK eingegangen sind – auf Grundlage Ihrer Einwilligung, d. h. der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind Einrichtungen, die nach dem Gesetz berechtigt sind, personenbezogene Daten zu erhalten. Eine gesonderte Kategorie von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten sind Einrichtungen, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten, insbesondere diejenigen, mit denen der Leiter der KAS Verträge über die Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsdienstleistungen für die verwendeten IT-Systeme geschlossen hat.

Wenn Sie ein Flottenkartensystem verwenden, sind die Flottenkartenanbieter auch Empfänger. 

Der Verantwortliche teilt mit, dass ihm die personenbezogenen Daten der Personen, die die Konten der zur Zahlung der Maut für die Benutzung der mautpflichtigen Straßen, d. h. der elektronischen Gebühr im Sinne des polnischen Gesetzes über öffentliche Straßen, verpflichteten Einheiten in der SPOE KAS verwalten, von den genannten Einheiten zur Verfügung gestellt wurden.

Zu den Kategorien personenbezogener Daten, die dem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt werden, gehören Wohnsitzland, PESEL (im Falle polnischer Staatsbürger), Ausweisnummer, Flottenkartennummer, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefon, Funktion.

Personenbezogene Daten werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist, oder bis die erteilte Einwilligung widerrufen wird. Im Falle der Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr von Forderungen werden sie bis zur Verjährung dieser Forderungen aufbewahrt; danach werden sie gemäß den gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Insbesondere: 

• Daten, die auf der Grundlage von Art. 13ia Abs. 17 Pkt. 1 des Gesetzes über öffentliche Straßen aufbewahrt werden, werden nicht länger als 36 Monate aufbewahrt, gerechnet ab Ende des Kalenderjahres, in dem der Eigentümer, Halter oder Nutzer des Fahrzeugs die Fahrt auf den Nationalstraßen oder deren Abschnitten, auf denen der Leiter der KAS elektronische Maut erhebt, eingestellt hat,
  • es sei denn, dass vor Ablauf dieser Frist rechtliche Voraussetzungen vorliegen, die den Verantwortlichen verpflichten, die personenbezogenen Daten länger zu verarbeiten, und insbesondere, wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist ein Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, für das die Daten erforderlich sind; in diesem Fall werden die Daten bis zum Abschluss des Verfahrens gespeichert,

• Geolokalisierungsdaten, die auf der Grundlage von Art. 13ia Abs. 17 Pkt. 2 des Gesetzes über öffentliche Straßen verarbeitet werden, werden nicht länger als 9 Monate aufbewahrt, gerechnet ab Datum der Beendigung der jeweiligen Fahrt auf nationalen Straßen,
  • es sei, vor Ablauf dieser Frist ein Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird, für den diese Daten notwendig sind; in diesem Fall werden die Daten bis zum Ende des jeweiligen Verfahrens gespeichert;
• Personenbezogene Daten, die während eines Telefongesprächs mit dem TCOK aufgezeichnet werden (einschließlich Informationen über den Anruf, insbesondere: Telefonnummer, Datum und Uhrzeit des Beginns und des Endes des Gesprächs und Dauer des Gesprächs), werden 9 Monate lang gespeichert, beginnend mit dem letzten Tag des Monats, in dem das Gespräch stattgefunden hat,
• Daten, die auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet werden, werden so lange verarbeitet, bis Sie Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung widerrufen.

Die betroffene Person hat das Recht auf:

• Zugang zu ihren personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), mit der Maßgabe, dass die Ausübung dieses Rechts keine Verschlusssachen betreffen oder gesetzlich geschützte Geheimnisse verletzen darf, zu deren Wahrung der Verantwortliche verpflichtet ist, und vorbehaltlich von Art. 5 des polnischen Datenschutzgesetzes,
• Berichtigung von Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung von Daten (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Art. 18 DSGVO), vorbehaltlich der in Art. 18 Abs. 2 DSGVO,
• Widerruf der erteilten Einwilligung zur Verarbeitung der Daten, die Gegenstand der Einwilligung sind, ohne dass die bis zum Widerruf der Einwilligung erfolgte Verarbeitung berührt wird (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, indem eine Erklärung über den Widerruf der Zustimmung an die Postanschrift des Verantwortlichen gesendet wird, die in Pkt.1 genannt wurde.

Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen als rechtswidrig angesehen wird, hat die betroffene Person das Recht, eine Beschwerde beim Präsidenten der Datenschutzbehörde einzureichen.

Gemäß Art. 13ia des polnischen Gesetzes über öffentliche Straßen ist die Angabe der personenbezogenen Daten bei der Eintragung in das Register der elektronischen Mautpflichtigen für die Erhebung der Straßenmaut gesetzlich vorgeschrieben – andernfalls kann die elektronische Maut bei SPOE KAS nicht entrichtet werden.  

Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist erforderlich, um die Korrespondenz über das Kontaktformular zu versenden (andernfalls kann das Formular nicht verwendet werden).

Die Angabe der Daten, die für die Zusendung von Informationsmaterial über die Möglichkeit der Nutzung des SPOE KAS zur Zahlung der elektronischen Maut oder der Mautgebühr erforderlich sind (E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer), ist freiwillig (andernfalls wird aber nicht möglich, das oben genannte Material per Telefon und/oder E-Mail zu erhalten).

Die Angabe bei einem Telefongespräch mit Hilfe von TCOK der Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse, Postanschrift) und, im Falle von in SPOE KAS registrierten Nutzern, von Daten zur Identifizierung Ihrer Kundenkontonummer im SPOE KAS-System sowie die Angabe Ihrer Stimme bei einem Telefonanruf über TCOK ist freiwillig, aber notwendig, um Aktivitäten im Zusammenhang mit der Registrierung und der Bearbeitung von Anfragen zu SPOE KAS durchzuführen.

Die von dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht verwendet, um automatisierte Entscheidungen im Einzelfall zu treffen, einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO.

Der Verantwortliche hat nicht die Absicht, Ihre personenbezogenen Daten auf eigene Initiative an einen Empfänger in einem Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Ihre Daten werden nur dann in Drittländer übermittelt, wenn Sie einen Flottenkartenanbieter mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nutzen.

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABL. EU. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, m. sp. Ä.).

GESETZ vom 21. März 1985 über öffentliche Straßen (GBl. von 2024, Pos. 320), das als Gesetz über öffentliche Straßen bezeichnet wird.

GESETZ vom 9. März 2017 über das Überwachungssystem des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Heizstoffen (GBl. 2023, Pos. 104), genannt Gesetz über Überwachungssystem des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Heizstoffen.

GESETZ vom 10. Mai 2018 über den Schutz personenbezogener Daten (GBl. von 2019, Pos. 1781), als Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten genannt.

^{1 SPOE KAS – Teleinformatik-System, mit dem der Leiter der KAS elektronische Gebühr gemäß Art. 13hb Abs. 1bb des Gesetzes vom 21. März 1985 über öffentliche Straßen (GBl. 2024, Pos. 320), weiter „Gesetz über öffentliche Straßen“ genannt; darüber hinaus kann eines der Module des Systems (die mobile App e-TOLL PL) auch zur Überwachung des Gütertransports im Rahmen des Elektronischen Transportüberwachungssystems (SENT) auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. März 2017 über Überwachungssystem des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Heizstoffen (GBl. 2023, Pos. 104) genutzt werden (d. h. die Funktionalitäten der mobilen App e-TOLL PL ermöglichen es, den Beginn und das Ende der in SENT überwachten Beförderungen zu markieren).}

^{2 Siehe Anmerkung.}