Straßenverkehrskontrolle und Verstöße

Die Kontrolle der korrekten Entrichtung der elektronischen Maut für die Durchfahrt von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht >3,5 t, sog. Schwerfahrzeuge, auf dem mautpflichtigen Straßennetz erfolgt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 21. März 1985 über öffentliche Straßen (Gesetzblatt von 1985, Nr. 14, Pos. 60 mit Änderungen t.j. Gesetzblatt von 2023, Pos. 645 in der geänderten Fassung).

• Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung der elektronischen Maut gemäß Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über öffentliche Straßen oder anderer normativer Akte, die sich auf die Verpflichtungen der Nutzer der elektronischen Maut beziehen,
• Verhängung von Bußgeldern (Geldstrafen) und Verwaltungssanktionen für die Nichtzahlung der elektronischen Maut für die Benutzung der nationalen Mautstraßen durch Benutzer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht > 3,5 t und Busse oder  für die Verletzung anderer mautbezogener Pflichten.

• Mit Hilfe von Kontrollgeräten, die die Durchfahrt von Fahrzeugen aufzeichnen.
• In Form von "Straßenkontrollen", die von SCS-Beamten, ITD-Beamten durchgeführt werden.

Unter einem Bußgeld versteht man eine in Artikel 13k des Gesetzes vom 21. März 1985 über öffentliche Straßen definierte Geldsanktion, die von der Obersten Straßenverkehrsbehörde durch eine Verwaltungsentscheidung verhängt wird.

Werden bei der Kontrolle Verstöße gegen die Bestimmungen des Straßengesetzes über die Pflicht zur Zahlung der elektronischen Maut oder andere Verstöße im Zusammenhang mit der Durchfahrt eines Fahrzeugs und einer Fahrzeugkombination mit einem zulässigen Gesamtgewicht > 3,5 t und Busses auf einer mautpflichtigen Straße festgestellt, verhängt der Hauptinspektor für den Straßentransport ein Bußgeld (im Wege eines Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel des Erlasses einer Verwaltungsentscheidung) gegen den Eigentümer, Halter oder Benutzer des Fahrzeugs oder gegen den Straßenbenutzer, der nicht Eigentümer, Halter oder Benutzer des Fahrzeugs ist.

• Die Geldbuße beträgt je nach Art des Verstoßes zwischen 250 PLN und 1.500 PLN.
• Für einen bestimmten Verstoß, der ein bestimmtes Kraftfahrzeug an einem einzigen Tag betrifft, kann nicht mehr als ein Bußgeld verhängt werden (als Tag gilt der Zeitraum von 0:00 bis 24:00 Uhr an einem bestimmten Tag).

• Für die Verletzung der Pflicht zur Zahlung der elektronischen Maut.
• Für die Eingabe falscher Fahrzeugkategoriedaten in das Gerät.
• Für die nicht bestimmungsgemäße Verwendung eines mobilen Geräts, eines externen Ortungssystems oder eines Fahrzeuggeräts, wenn dies zu einer unvollständigen Mautentrichtung führt.
• Für die Nichteintragung eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen in das elektronische Mautbuch.
• Für den Umstand, dass die Daten des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination und die Referenznummer des im Fahrzeug verwendeten Geräts nicht korrekt in das Register der elektronischen Mautpflichtigen eingetragen worden sind.
• Für das Versäumnis, in das Register der elektronischen Mautzahler digitale Darstellungen der Dokumente aufzunehmen, die die Daten des Kraftfahrzeugs bestätigen, wenn diese Daten nicht an das zentrale Fahrzeugregister übermittelt wurden, sowie die Bestätigung der Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines Dokuments, das die Hinterlegung einer Sicherheit bestätigt (im Falle der aufgeschobenen Abrechnung von Zahlungen).
• Für das Versäumnis, die Daten im Register der elektronischen Gebührenpflichtigen zu aktualisieren.

Strafe für die Verletzung der Pflicht zur Zahlung der elektronischen Maut durch Vorauszahlung. Die Strafe wird nicht verhängt, wenn die Geolokalisierungsdaten des Fahrzeugs aus einer Fahrt auf einer mautpflichtigen Straße an das elektronische Mauterhebungssystem KAS übermittelt wurden und der Eigentümer, Halter oder Benutzer des Fahrzeugs die elektronische Maut innerhalb von 3 Tagen ab dem Tag der Beendigung dieser Fahrt bezahlt hat. Informationen über die Höhe der nicht bezahlten elektronischen Maut sind über das elektronische Mauterhebungssystem der KAS verfügbar.

Lesen Sie die Rechtsgrundlage.

Verhängung eines Bußgeldes in Form eines Strafzettels für die in den Artikeln 13na und 13naa des Gesetzes über öffentliche Straßen genannten Handlungen. Das Recht, eine Geldstrafe in Form eines Strafzettels zu verhängen und einzuziehen, steht den Inspektoren der Straßenverkehrsinspektion und den Beamten des Zoll- und Steuerdienstes.

Je nach Art des Verstoßes wird ein Bußgeld zwischen 500 PLN und 1.500 PLN verhängt.

• Für abgedeckte oder dekorierte Tafeln, Tafeln mit eingeschränkter Lesbarkeit und Tafeln, die an einem anderen als dem vorgesehenen Ort angebracht sind.
• Für eine Fehlfunktion der ZSL oder OBU oder des mobilen Geräts einschließlich der Software.
• Für das Fehlen der Referenznummer des Mautdatengeräts.
• Bei einer Unterbrechung der Übertragung des Satellitenortungssignals oder der Datenübertragung von mehr als 15 Minuten.

Lesen Sie die Rechtsgrundlage.

Im Falle eines mutmaßlichen Verstoßes, der zur Verhängung einer Geldbuße führen kann, durch eine ausländische Einrichtung mit Sitz oder Wohnsitz in einem Land, mit dem Polen nicht durch ein Abkommen oder eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Vollstreckung von Forderungen gebunden ist oder die Möglichkeit der Vollstreckung von Forderungen sich nicht unmittelbar aus internationalen Vorschriften und den Vorschriften dieses Landes ergibt, erhebt ein Beamter des Zoll- und Steuerdienstes, oder ein Inspektor der Straßenverkehrsinspektion bei einer Straßenkontrolle eines in einem anderen Land als Polen zugelassenen Fahrzeugs eine Kaution in Höhe der zu erwartenden Geldbuße.