Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzpolitik der e-TOLL-PL-Anwendung („Geschäftsbedingungen“)

Sehr geehrter Nutzer!

Vielen Dank für das Herunterladen der e-TOLL-PL-App. Lesen Sie bitte diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, bevor Sie die Anwendung starten. Sie erläutern die Betriebsweise und -Regelungen der Anwendung und enthalten wichtige Informationen über Ihre personenbezogenen Daten und die Sicherheit. 
Mit der e-TOLL-PL-Anwendung kann der Leiter der Nationalen Finanzverwaltung Ihre Daten, einschließlich der Geolokalisierungsdaten verarbeiten, um die im Gesetz festgelegten Pflichten zu erfüllen. Die Daten werden in verschlüsselter Form auf Ihrem Mobilgerät gespeichert.
Mit der Anwendung kann man eine elektronische Mautgebühr gemäß den Anforderungen des Gesetzes über die öffentlichen Straßen entrichten. Die Anwendung ermöglicht auch die Überwachung von Transporten im Rahmen des SENT-Systems. Die Anwendung ist ein alternatives Instrument zu anderen Formen der Umsetzung der oben genannten gesetzlichen Pflichten.
Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Datenübertragungsfunktion in der Anwendung, einschließlich der Geolokalisierungsdaten, verarbeitet der Leiter der Nationalen Finanzverwaltung die Daten der Anwendungsnutzer, um die Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der elektronischen Gebühr und zur Überwachung des Transports im SENT-System zu ermöglichen. Die Daten werden von dem Gerät des fahrenden Nutzers gesendet, wofür der Nutzer die entsprechende Funktion der Anwendung aufrufen muss.
Um die Anwendung zur Entrichtung einer elektronischen nutzen zu können, ist die Annahme dieser Geschäftsbedingungen und die Registrierung des Fahrzeugs und der Geschäftsnummer der Anwendung in dem Internetkundenkonto (IKK) in dem elektronischen Mauterhebungssystem der Nationalen Finanzverwaltung (SPOE KAS) (mojekonto.etoll.gov.pl) erforderlich. Die Anwendung ist kostenlos. Die Anwendung und die mit ihr verbundenen Dienstleistungen werden vom Leiter der Nationalen Finanzverwaltung bereitgestellt.

1. "Anwendung" ist die Software des Lieferanten mit dem Namen "e-TOLL PL", die auf dem mobilen Gerät des Anwendungsnutzers installiert werden soll und deren Nutzung den Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen unterliegt.
2. „Lieferant" ist der Leiter der Nationalen Finanzverwaltung mit Sitz in Warszawa (00-916), ul.Świętokrzyska 12
3. „Internetkundenkonto" oder „IKK" ist eine Selbstbedienungplattform SPOE KAS (System des elektronischen Mauterhebungssystems der Nationalen Finanzverwaltung), die dem Nutzer zur Verfügung steht. Über IKK können Sie sich im SPOE KAS-System anmelden und die wichtigsten Parameter der Dienste nach Ihren Bedürfnissen konfigurieren; Sie können u. a. 
   • Abrechnungskonten einrichten, auf denen Sie angeben, wie die Fahrten finanziert werden sollen,
   • Fahrzeuge registrieren und sie mit dem bevorzugten Gerät verbinden (Anwendung, OBU, ZSL),
   • Ihre Finanzen verwalten, Ihr Guthaben aufladen oder eine Lastschrift bezahlen,
   • weitere Nutzer hinzufügen, die je nach den erteilten Berechtigungen bei der Verwaltung des Kontos im SPOE KAS-System helfen,
   • die durchgeführten Fahrten im SPOE KAS-System überprüfen und die bezahlten elektronischen Mautgebühren kontrollieren
4. „Elektronische Mautgebühr“ ist die, im Artikel 13ha Absatz 1 des Gesetzes über öffentliche Straßen vom 21. März 1985 genannte Gebühr.
5. „SENT“ ist das Elektronische Verkehrsüberwachungssystem, das zur Überwachung des Gütertransports auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. März 2017 über das System zur Überwachung des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Brennstoffen eingesetzt wird.
6. „SPOE KAS" ist das elektronische Mauterhebungssystem der Nationalen Finanzverwaltung für die Erhebung der Elektronischen Gebühr.
7. „Anwendungsbenutzer“ ist:
   1.1. ein im IKK registriertes Rechtssubjekt, das folgende Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen führt:
   a) Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen,
   b) Busse, unabhängig von ihrer zulässigen Gesamtmasse,
   1.2. Rechtssubjekt, das die Waren mittels des SENT-Systems befördert.

1. Die Anwendung dient dazu, Fahrten des Fahrzeugs des Anwendungsnutzers auf der Grundlage der über die Anwendung übermittelten Geolokalisierungsdaten zu lokalisieren und abzurechnen, so dass der Standort eines Fahrzeugs, das der elektronischen Mauterhebung unterliegt oder verpflichtet ist, Daten an das SENT-System zu übermitteln, bestimmt werden kann.
2. Die Anwendung ermöglicht die Übermittlung der Geolokalisierungsdaten des Anwendungsnutzers an das SPOE-KAS-System oder an das SENT-System und ihre Speicherung in verschlüsselter Form auf dem mobilen Gerät des Anwendungsnutzers.
3. Das Herunterladen und die Nutzung der Anwendung sind kostenlos.
4. Für Android-Mobilgeräte kann die Anwendung aus dem Google Play Shop und für iOS-Mobilgeräte aus dem App Store heruntergeladen werden.
5. Für die Nutzung von Daten- oder Sprachverbindungsdiensten durch den Anwendungsnutzer in Verbindung mit dem Herunterladen oder der Nutzung der Anwendung können Gebühren anfallen, die von dem Telekommunikationsbetreiber erhoben werden, der dem Anwendungsnutzer Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt.

1. Um die Anwendung herunterladen und nutzen zu können, müssen die Anwendungsnutzer über mobile Geräte verfügen, die in der Lage sind, Geolokalisierungsdaten zu übermitteln.
2. Bei der Registrierung eines Kontos im IKK, das die Zahlung der elektronischen Mautgebühr im Voraus ermöglicht, muss im Voraus sichergestellt werden, dass auf dem Konto, das dem Fahrzeug, das die Fahrt durchführt, zugewiesen ist, genügend Geldmittel vorhanden sind.
3. Die Anwendungsnutzer können nur Rechtssubjekte sein, die die in Art. 1 Abs. 7 dieser Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen erfüllen. Bei den Anwendungsnutzern kann es sich insbesondere nicht um Rechtssubjekte handeln, die Fahrzeuge verwenden, die nicht in dem SPOE-KAS-System angemeldet sind oder keine Beförderungen mittels des SENT-Systems durchführen.

1. Bei der ersten Nutzung der Anwendung, muss sie im IKK aktiviert werden.
2. Die Aktivierung der Anwendung besteht darin, dass die Geschäftsnummer der Anwendung, die bei der Installation der Anwendung generiert wurde, einem bestimmten IKK-Konto zugeordnet wird.

1. Die in der Anwendung erfassten Daten bilden die Grundlage für die Abrechnung der Fahrten, die der Anwendungsnutzer mit der Anwendung unternimmt.
2. Eine richtig aktivierte Anwendung ermöglicht dem Anwendungsnutzer folgende Funktionen zu nutzen: 
   2.1.„Fahrtkonfiguration“ und "Fahrt Starten" - ermöglichen, eine Fahrt zu starten und mit der Übertragung von Geolokalisierungsdaten zu beginnen, um die elektronische Mautgebühr zu bezahlen oder die Beförderung von Waren in SENT-System zu überwachen (je nach Art der Fahrt),
   2.2.„Kontostand“ - ermöglicht, das Konto aufzuladen, das für die Vorauszahlung der elektronischen Mautgebühr dient,
   2.3.„Fahrt beenden“ - ermöglicht, die Fahrt zu beenden und die Übertragung von Geolokalisierungsdaten zu stoppen; die Zusammenfassung der Fahrt enthält Informationen über die Zeit der Fahrt, den Standortbericht und das verwendete Fahrzeug (erscheint automatisch auf dem Bildschirm nach dem Ende der Fahrt),
   2.4.„Geschichte der Fahrten“ gibt einen Überblick über: 
   a)den Verlauf der Fahrten, die der Anwendungsnutzer in den letzten drei Monaten unternommen hat und die der elektronischen Mautgebühr unterliegen (Beginn der Fahrt, Ende der Fahrt, Änderung des Überwachungsmodus),
   b)die Änderungen der Konfigurationen des Anhängers.
3. Die Benachrichtigungen der Anwendung liefern Informationen über den Status des mobilen Geräts (Zustand des Akkus, GPS-Signalstatus und Status der Internetverbindung).

1. Die Anwendung ist für Mobilgeräte mit dem Android-Betriebssystem in einer Version von mindestens 8.0 (die neueste auf dem Markt erhältliche Version wird empfohlen) und einer iOS-Version von mindestens 14 und Zugang zum App Store bestimmt.
2. Das Herunterladen und Aktivieren der Anwendung erfordern eine Internetverbindung.
3. Damit die Anwendung ordnungsgemäß funktioniert, muss das mobile Gerät, auf dem sie installiert ist: 
   3.1. über mindestens 200 MB freien Speicher verfügen, 
   3.2. darf keine Änderungen des Betriebssystems aufweisen; insbesondere keine Änderungen, die die Sicherheit des Herstellers des Mobilgeräts oder des Betriebssystems verletzen (sog. Jailbreaking oder Rooting),
   3.3. eine Internetverbindung ermöglichen,
   3.4. mit einem GPS-Modul ausgestattet sein.
4. Der Lieferant erklärt, dass der einwandfreie Betrieb der Anwendung: 
   4.1. des Internetnetzes;
   4.2. der ID-Kennung des mobilen Geräts und Verbindungsinformationen,
   4.3. der Geolokalisierungsdaten, bedarf.
5. Der Lieferant weist darauf hin, dass die Installation der von Lieferanten bereitgestellten Aktualisierungen der Anwendung für ihren ordnungsgemäßen Betrieb und für die angemessene Sicherung der darin enthaltenen Daten erforderlich sein kann. Der Lieferant empfiehlt die Installation solcher Aktualisierungen, sobald sie über Google Play oder App Store für iOS-Geräte zur Verfügung gestellt werden.
6. Der Anwendungsnutzer soll das Betriebssystem entsprechend den Empfehlungen des Herstellers des vorhandenen Mobilgeräts sowie des Android- und iOS-Systems aktualisieren. Wenn das Betriebssystem oder die Anwendung nicht aktualisiert wird, kann dies zu einem geringeren Sicherheitsniveau bei der Nutzung der Anwendung und sogar zu einem Datenleck in der Anwendung führen.
7. Die Hersteller mobiler Geräte können verschiedene Mechanismen einsetzen, um die Leistung des im Gerät installierten Akkus zu optimieren. Wenn die Anwendung zu lange im Hintergrund läuft, kann dies in einigen Fällen die korrekte Übermittlung der Geolokalisierungsdaten an das KAS SPOE-System oder das SENT-System beeinträchtigen. Um die kontinuierliche Übermittlung von Geolokalisierungsdaten zu gewährleisten, sollte der Anwendungsnutzer sicherstellen, dass die Anwendung während der Fahrt auf dem Bildschirm des Mobilgeräts angezeigt wird.

1. Die Übermittlung der Geolokalisierungsdaten erfolgt obligatorisch und ist für die Erfüllung der Pflichten des Anwendungsnutzers im Zusammenhang mit der Entrichtung der elektronischen Mautgebühr oder der Durchführung des Transports im SENT-System erforderlich.
2. Der aktuelle Standort wird zur Bestimmung der Höhe der elektronischen Mautgebühr und für die Überwachung der Güterbeförderung in dem SENT-System gesammelt. Die Geolokalisierungsdaten werden kontinuierlich erfasst, auch wenn die Anwendung während der Fahrt in den Hintergrund gestellt wird.
3. Im Falle der Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der elektronischen Mautgebühr über die Anwendung dient die Erfassung der Geolokalisierungsdaten der Feststellung, ob es sich bei dem Straßenabschnitt, auf dem der Anwendungsnutzer unterwegs ist, um einen mautpflichtigen Straßenabschnitt handelt - in diesem Fall werden die übermittelten Daten nur zur Berechnung der Höhe der fälligen elektronischen Mautgebühr übermittelt. Bei der Funktion der Anwendung, die mit der Überwachung der Beförderung im SENT-System verbunden ist, werden die Daten kontinuierlich zur Kontrolle der Güterbeförderung übermittelt. Die Geolokalisierungsdaten werden nicht gespeichert oder für andere Zwecke verwendet. Die Häufigkeit der Datenübertragung ist konfigurierbar und liegt zwischen 5 und 60 Sekunden.
4. Im Falle der Beendigung der Nutzung des jeweiligen mobilen Gerätes durch den Anwendungsnutzer empfiehlt der Lieferant die Daten im System des mobilen Gerätes zurückzusetzen oder die Anwendung zu löschen, bevor das mobile Gerät an einen Dritten weitergegeben wird.
5. Die Anwendung speichert die folgenden Daten des Anwendungsnutzers:
   5.1. die Geolokalisierungsdaten, die vom Anwendungsnutzer während einer Fahrt, die der elektronischen Mautgebühr unterliegt, oder im Zusammenhang mit der Überwachung der Beförderung im SENT-System übermittelt werden,
   5.2. die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge,
   5.3. die Geschäftsnummer des Anwendungsnutzers,
   5.4. die ID-Kennung des Internetkontos in dem SPOE-KAS-System, 
   5.5. den Verlauf der Fahrten, die der elektronischen Mautgebühr unterliegen (bis zu 3 Monate zurück),
   5.6. das Verzeichnis der SENT-Fahrten (betrifft Fahrten, die im Rahmen des SENT-Systems durchgeführt werden).
6. Der Lieferant empfängt von der Anwendung Geolokalisierungsdaten aus dem Gebiet Polens, wobei der Lieferant nur die Geolokalisierungsdaten erhebt, die zur Berechnung der elektronischen Mautgebühr oder zur Überwachung der Beförderungen im SENT-System genutzt werden.
7. Abgesehen von den Funktionen der elektronischen Datenübermittlung an das KAS SPOE-System oder an das SENT-System bietet die Anwendung keine Datenexport- oder Importfunktionen.
8. Der Lieferant bietet keine Möglichkeit an, die PIN-Nummer oder das Passwort der Anwendung wiederherzustellen. Wenn das Passwort für den Zugriff auf die Anwendung verloren geht, dann muss die Anwendung zusammen mit allen Daten von dem mobilen Gerät gelöscht werden. Danach muss sie neu installiert und aktiviert werden.
9. Der Lieferant teilt mit, dass er die größtmögliche Sorgfalt walten lässt, um ein hohes Maß an IKT-Sicherheit für die Anwendung und die Daten der Anwendungsnutzer zu gewährleisten. Der Lieferant weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der Natur der Informationstechnologie die Anfälligkeit der Anwendung für bestimmte Bedrohungen in der Zukunft offengelegt werden kann. Aus diesem Grund empfiehlt der Lieferant, die Anwendung gemäß Art. 6 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen zu aktualisieren und weist darauf hin, dass er Empfehlungen bezüglich der Sicherheitsregeln im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung öffentlich zur Verfügung stellen kann.

1. Mit der Installation der Anwendung gewährt der Lieferant dem Anwendungsnutzer eine Lizenz zur Nutzung der Anwendung zu den, in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bedingungen. Die erteilte Lizenz ist nicht exklusiv, nicht übertragbar und berechtigt nicht zur Vergabe weiterer Lizenzen (Unterlizenzen).
2. Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit und ohne Gebietsbeschränkungen erteilt.
3. Die erteilte Lizenz berechtigt den Anwendungsnutzer, die Anwendung in dem Umfang zu vervielfältigen, der zu ihrer Installation und zu ihrem Einsatz auf den mobilen Geräten des Anwendungsnutzers notwendig ist, unter der Voraussetzung, dass diese Handlungen zum Zwecke der Nutzung der Anwendung in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden.
4. Vorbehaltlich von Abs. 3 und der Ausnahmen, die aus den zwingend geltenden, gesetzlichen Vorschriften resultieren, ist der Anwendungsnutzer nicht berechtigt, die Anwendung auf eine andere Weise zu vervielfältigen oder zu übersetzen, anzupassen, umzugestalten oder in sonstiger Weise zu verändern.

1. Die Unterstützung im Zusammenhang mit der Funktion der Anwendung wird vom Lieferanten unter der Telefonnummer +48 22 24 337 77 erbracht. Es handelt sich um eine gebührenpflichtige Nummer, die für polnische und ausländische Anwendungsnutzer bestimmt ist, wobei die Entgelte sich nach dem Tarif des Betreibers richten.
2. Fragen, Kommentare oder Vorschläge von Nutzern zur App und ihre Funktionalität können über das Formular unter www.etoll.gov.pl eingereicht werden.

1. Der Lieferant weist darauf hin, dass der Anwendungsnutzer vollumfänglich für alle Rechtsverletzungen bzw. Schäden haftet, die durch Handlungen des Anwendungsnutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung verursacht werden, insbesondere für die Echtheit der Daten, die mit den mautpflichtigen Fahrten des Anwendungsnutzers oder mit den SENT-Fahrten in Verbindung stehen.
2. Der Lieferant weist darauf hin, dass er nicht verantwortlich ist für: 
   2.1. Schäden, die aus der fehlenden Aktualisierung der Anwendung durch den Anwendungsnutzer resultieren,
   2.2. Schäden, die aus einer Verwendung der Anwendung durch den Anwendungsnutzer, die gegen das Recht oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, resultieren.
   2.3. die Qualität und Verfügbarkeit der für die Nutzung der Anwendung erforderlichen Telekommunikationsdienste, die von dem Telekommunikationsbetreiber bereitgestellt werden, dessen Dienste der Anwendungsnutzer in Anspruch nimmt, 
   2.4. die Fehlfunktionen der Anwendung aufgrund der Funktionsstörungen des vom Anwendungsnutzer verwendeten Betriebssystems oder Mobilgeräts.

1. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anwendungsnutzers in der Anwendung ist der Lieferant verantwortlich, der unter der Adresse: 00-916 Warszawa, ul. Świętokrzyska 12 oder per E-Mail (kancelaria@mf.gov.pl) zu erreichen ist.
2. Bei Fragen zur Nutzung der Rechte des Anwendungsnutzers im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in der Anwendung kann man auch den Datenschutzbeauftragten unter der E-Mail-Adresse iod@mf.gov.pl kontaktieren.
3. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anwendungsnutzers erfolgt zum Zwecke:
   3.1. der Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der elektronischen Mautgebühr gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Straßen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c der DSGVO ^1,
   3.2. der Überwachung der Beförderungen in dem SENT-System gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über das System zur Überwachung des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Brennstoffen in Verbindung mit Art.6 Abs. 1 Buchstabe c) der DSGVO;
   3.3. der Unterstützung des Anwendungsnutzers und der Entwicklung der Anwendung, soweit dies für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, d. h. zur Erhebung von Mautgebühren und zur Überwachung des Verkehrs, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) der DSGVO erforderlich ist.
4. Die Empfänger der personenbezogenen Daten des Anwendungsnutzers können Rechtssubjekte sein, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verarbeitung dieser Daten befugt sind; eine weitere Kategorie von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden können, sind Rechtssubjekte, die personenbezogene Daten im Auftrag des Lieferanten verarbeiten, insbesondere solche, mit denen Verträge über die Erbringung von Wartungsleistungen für die verwendeten IT-Systeme und Anwendungen geschlossen wurden.
5. Die personenbezogenen Daten des Anwendungsnutzers werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der in Abs. 3 genannten Zwecke erforderlich ist, sowie innerhalb eines Zeitraums, der aus den gesetzlichen Bestimmungen resultiert.
6. Der Anwendungsbenutzer hat:
   6.1. das Recht auf Zugang zu seinen persönlichen Daten gemäß Art. 15 der DSGVO,
   6.2. das Recht auf Berichtigung seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 16 der DSGVO,
   6.3. das Recht, vom Lieferanten die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 18 der DSGVO zu verlangen,
   6.4. das Recht auf einen Widerspruch gemäß Art. 21 der DSGVO,
   6.5. das Recht, eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz der personenbezogenen Daten eine Beschwerde einzulegen.
7. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anwendungsnutzers in der Anwendung ist erforderlich, um die Verpflichtung zur Erhebung von Mautgebühren und zur Überwachung des Transports mit der Anwendung zu erfüllen; die Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass der Anwendungsnutzer die Anwendung nicht nutzen kann.

1. Der Anwendungsnutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der Anwendung zu beenden, indem er sie von seinem mobilen Gerät entfernt.
2. Diese Geschäftsbedingungen können sich mit späteren Versionen der Anwendung ändern. Die Änderung ist für diejenigen Anwendungsnutzer verbindlich, die diese Version der Anwendung installieren und den geänderten Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen akzeptieren.
3. Diese Geschäftsbedingungen werden kostenlos in der Anwendung und auch auf der Webseiten etoll.gov.pl und puesc.gov.pl im PDF-Format zum Herunterladen, Speichern und Ausdrucken zur Verfügung gestellt.