Rechtsgrundlage

Rechtliche Bedingungen – nationale Gesetze

Beschreibung

Gesetz vom 27. Oktober 1994 über mautpflichtige Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds

Konsolidierte Fassung

Bekanntmachung des Sejmmarschalls der Republik Polen vom 18. November 2020 über die Bekanntgabe der konsolidierten Fassung  des Gesetzes über mautpflichtige Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds

Regelt die Finanzierung des Baus von mautpflichtigen Autobahnen und Nationalstraßen aus Mitteln des Nationalen Straßenfonds, den Abschluss von Bau- und Betriebsverträgen sowie die Erhebung von Mautgebühren für die Nutzung von Autobahnen

Gesetz vom 15. April 2021 zur Änderung des Gesetzes über mautpflichtige Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds sowie einiger anderer Gesetze

Regelt unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der Autobahnmaut auf den konzessionierten Abschnitten, der elektronischen Zahlung der Maut durch Übermittlung von Geolokalisierungsdaten an die SPOE KAS, dem Erwerb eines elektronischen Autobahntickets, der Benennung des Leiters der Nationalen Steuerverwaltung KAS als Kontrollbehörde für die ordnungsgemäße Zahlung der Autobahnmaut durch die Nutzer von leichten Fahrzeugen sowie der Kontrolle auf der Straße

Rechtliche Bedingungen – nationale Verordnungen

Beschreibung

Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 24. Juni 2020 über die Methode der Festlegung des Auftretens von einer Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit oder des Auftretens eines Ereignisses, das den Grad dieser Sicherheit verringert

Bestimmt die Methode der Festlegung des Auftretens von einer Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit oder des Auftretens eines Ereignisses, das den Grad dieser Sicherheit verringert

Verordnung der Ministers für Infrastruktur vom 27. September 2003 über detaillierte Amtshandlungen der Organe im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr sowie über die Muster diesbezüglicher Unterlagen

Bekanntmachung des Ministers für Infrastruktur vom 4. Oktober 2019 über die Bekanntgabe des einheitlichen Textes der Verordnung des Ministers für Infrastruktur über detaillierte Amtshandlungen der Organe im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr, sowie über die Muster diesbezüglicher Unterlagen

Verordnung der Ministers für Infrastruktur vom 3. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung über detaillierte Amtshandlungen der Organe im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr sowie über die Muster diesbezüglicher Unterlagen

In jeweiliger Fassung, Rechtsstand vom 3. Dezember 2020

Verordnung des Ministers für Verkehr, Bau- und Seewirtschaft vom 25. April 2012 über die Höhe der Mautsätze

Rechtsstand vom 25. April 2012

Legt die Mautsätze für die Nutzung von 1 km Autobahn pro Fahrzeugkategorie fest

Verordnung des Ministerrats vom 16. Juli 2002 über mautpflichtige Autobahnen

Bekanntmachung des Ministerpräsidenten vom 20. September 2013 über die Bekanntgabe des einheitlichen Textes der Verordnung des Ministerrats über mautpflichtige Autobahnen

Verordnung des Ministers für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik vom 11. Mai 2021 über die Methode der Authentifizierung des Benutzers öffentlicher Straßen für die Eintragung in das Register der  Register der Zahler einer elektronischen Maut

Diese Veordnung legtfest, wie ein Nutzer öffentlicher Straßen für die Registrierung im elektronischen Mautzahlungsregister authentifiziert werden soll

Verordnung des Ministers für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik vom 8. Juni 2021 über die elektronischen Mautgebühren, die im elektronischen Mauterhebungssystem der Nationalen Steuerverwaltung (KAS) erhoben werden, und die Übertragung von Bußgeldern

Diese Verordnung regelt die Fragen der Abrechnung und Zahlung im elektronischen Mauterhebungssystem der Nationalen Steuerverwaltung (KAS), die eine Gleichbehandlung der Nutzer garantiert