Sonstiges

Eines der Hauptziele der Einführung des neuen e-TOLL-Mautsystems ist die Verbesserung und Rationalisierung des Verkehrs auf polnischen Straßen. Das e-TOLL-System ist eine Lösung, die auf Geolokalisierungstechnologie basiert und unter anderem kostenlose mobile Tools zur Erfassung und Abrechnung von Fahrten auf mautpflichtigen Straßen oder Straßenabschnitten verwendet. Dank der Anwendung moderner Lösungen trägt das e-TOLL-System zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit auf polnischen Straßen bei.

Die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. März 1985 über öffentliche Straßen (GBl. von 2021, Pos. 1376, in der jeweils geltenden Fassung) sehen keine Frist für die Prüfung von Reklamationen über die Funktionsweise und die Tools des Systems vor. Unabhängig davon bemüht sich das Finanzministerium darum, dass die Reklamationen der Nutzer ohne unnötige Verzögerung bearbeitet werden.             

Die einzige gesetzliche Frist für die Prüfung von Reklamationen über die Richtigkeit der berechneten elektronischen Maut ergibt sich aus § 8 der Verordnung des Ministers für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik vom 8. Juni 2021 über die im elektronischen Gebühreneinzugssystem der KAS erhobenen elektronischen Mauten und die Überweisung von Geldbußen. Nach dieser Bestimmung wird die Reklamationen eines Nutzers öffentlicher Straßen über die Richtigkeit der erhobenen elektronischen Maut innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ihrer Einreichung geprüft.