Informationsklausel des Leiters der KAS

Informationsklausel über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer des KAS SPOE-Systems* und der Daten, die über die Website des KAS SPOE-Systems durch den Leiter der Nationalen Finanzverwaltung erhalten wurden.

Gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachstehend „DSGVO“ genannt), informiere ich, dass:

Der Verantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten ist der Leiter der Nationalen Finanzverwaltung mit Sitz in Warszawa, 00-916, ul. Świętokrzyska 12. 
In Angelegenheiten, die die Ausübung Ihrer Rechte, die Ihnen gemäß der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zustehen, betreffen, können Sie sich an den Verantwortlichen wenden, indem Sie ein Schreiben an folgende Adresse senden: 00-960 Warszawa, ul. Swietokrzyska 12, elektronische Korrespondenz an die Adresse: kancelaria@mf.gov.pl oder an die ePUAP-Adresse: /bx1qpt265q/SkrytkaESP. 

In Angelegenheiten, die die Ausübung Ihrer Rechte, die Ihnen gemäß der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zustehen, betreffen, können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten wenden, indem Sie ein Schreiben an folgende E-Mail-Adresse  senden: IOD@mf.gov.pl.

Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Erhebung einer Mautgebühr für die Benutzung mautpflichtiger Straßen, d.h. einer elektronischen Gebühr im Sinne des Gesetzes über öffentliche Straßen, mit Hilfe mobiler Geräte - Erfüllung einer dem Verantwortlichen obliegenden rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO),
• Überwachung der Güterbeförderung im Rahmen des Elektronischen Transportüberwachungssystems (SENT) auf der Grundlage des Gesetzes über das System zur Überwachung des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Brennstoffen unter Verwendung des KAS SPOE-Systems** zu diesem Zweck  - Erfüllung einer dem Verantwortlichen obliegenden rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO),
• Übermittlung von Informationsmaterial über das Mauterhebungssystem für die Benutzung mautpflichtiger Straßen und über  die Straßeninfrastruktur - auf der Grundlage Ihrer Einwilligung, d.h. der Person, die die Daten betreffen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO),
• zum Zwecke der Führung der Korrespondenz über das auf der Website etoll.gov.pl verfügbare Kontaktformular (im Zusammenhang mit der im Formular gestellten Frage) - auf der Grundlage Ihrer Einwilligung, d.h. der Person, die die Daten betreffen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO).

Gemäß Artikel 13ia des Gesetzes über öffentliche Straßen ist die Angabe der personenbezogenen Daten bei der Registrierung im Register der Zahler der elektronischen Mautgebühr  für die Benutzung mautpflichtiger Straßen gesetzlich vorgeschrieben - wenn die Daten nicht angegeben werden, dann kann die elektronische Mautgebühr im KAS SPOE-System nicht bezahlt werden. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist erforderlich, um die Korrespondenz über das Kontaktformular zu versenden (andernfalls kann das Formular nicht verwendet werden).

Die Angabe der Daten, die für die Zusendung von Informationsmaterial über die Möglichkeit der Nutzung des SPOE KAS-Systems zur Zahlung der elektronischen Gebühr erforderlich sind (E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer), ist freiwillig (die Nichtangabe dieser Daten impliziert, dass der Empfang der genannten Materialien per Telefon und/oder E-Mail nicht möglich ist).
Die Angabe Ihrer Kontaktdaten, um mit dem Verantwortlichen über das auf der Website etoll.gov.pl verfügbare Kontaktformular in Verbindung zu treten, ist freiwillig, aber notwendig, um den Schriftverkehr im Zusammenhang mit der von Ihnen über das Kontaktformular gestellte Frage zu führen.

Die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind Rechtssubjekte, die nach dem Gesetz berechtigt sind, personenbezogene Daten zu erhalten. Eine gesonderte Kategorie von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten sind Rechtssubjekte, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten, insbesondere diejenigen, mit denen der Leiter der KAS Verträge über die Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsdienstleistungen für die verwendeten IT-Systeme geschlossen hat.

Wenn Sie ein Flottenkartensystem nutzen, so sind die Flottenkartenanbieter auch die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden nur dann in Drittländer übermittelt, wenn Sie die Dienstleistungen eines Flottenkartenanbieters mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Anspruch nehmen.

Der Verantwortliche teilt mit, dass ihm die personenbezogenen Daten der Personen, die die Konten der zur Zahlung der Mautgebühr für die Benutzung der mautpflichtigen Straßen, d.h. der elektronischen Gebühr im Sinne des Gesetzes über öffentliche Straßen, verpflichteten Rechtssubjekte im  SPOE KAS-System  verwalten, von den genannten Rechtssubjekten übermittelt wurden.
Zu den Kategorien personenbezogener Daten, die dem Verantwortlichen übermittelt werden, gehören Wohnsitzland, persönliche Identifikationsnummer PESEL (im Falle polnischer Staatsbürger), Nummer des Ausweisdokuments, Flottenkartennummer, Name, E-Mail-Adresse, Telefon, Funktion.

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, bis der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist, wobei die Verjährungsfrist für Ansprüche sowie die Archivierungsfrist gemäß den geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. Insbesondere:

• werden die Daten, die gemäß Art. 13ia, Abs. 17, Punkt 1 des Gesetzes über öffentliche Straßen verarbeitet werden, werden nicht länger als 36 Monate gespeichert, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Eigentümer, Halter oder Benutzer des Fahrzeugs das Fahren auf nationalen Straßen oder deren Abschnitten, auf denen der Leiter der KAS die elektronische Mautgebühr erhebt, eingestellt hat,
  • es sei denn, dass vor Ablauf dieser Frist rechtliche Voraussetzungen vorliegen, die den Verantwortlichen verpflichten, die personenbezogenen Daten länger zu verarbeiten, und insbesondere, dass vor Ablauf der vorgenannten Frist ein Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, für das die Daten erforderlich sind; in diesem Fall werden die Daten bis zum Abschluss des Verfahrens gespeichert,

• werden die Geolokalisierungsdaten, die gemäß Art. 13ia § 17 Abs. 2 des Gesetzes über öffentliche Straßen verarbeitet werden, nicht länger als 9 Monate ab dem Datum der Beendigung der betreffenden Fahrt auf nationalen Straßen gespeichert,
  • es sei denn, dass vor dem Ablauf dieses Zeitraums ein Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, für das die Daten erforderlich sind; in diesem Fall werden die Daten bis zum Abschluss des Verfahrens gespeichert,

• werden die Daten, die auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet werden, so lange verarbeitet, bis Sie Ihre Einwilligung zu ihrer Verarbeitung widerrufen.

Sie haben das Recht:

• auf den Zugang zum Inhalt der Daten, auf der Grundlage von Art. 15 der DSVGO, unter dem Vorbehalt, dass die Ausübung dieses Rechts keine geheimen Informationen betreffen oder keine gesetzlich geschützten Geheimnisse verletzen wird, zu deren Wahrung der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet ist, und vorbehaltlich Art. 5 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten;
• auf die Berichtigung der Daten gemäß Art. 16 DSGVO;
• auf die Löschung der Daten gemäß Art. 17DSGVO;
• auf die Einschränkung der Datenverarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
• die von Ihnen erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, wobei sich der Widerruf der Einwilligung nicht auf die vor dem Widerruf erfolgte Verarbeitung auswirkt;
• wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen gegen das Gesetz verstößt, haben Sie das Recht, eine Beschwerde beim Vorsitzenden des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten einzureichen.

Die personenbezogenen Daten werden nicht verwendet, um automatisierte Entscheidungen im Einzelfall zu treffen, einschließlich Profiling.

• RechtsgrundlageVerordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. UE L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, mit späteren Änderungen), als DSGVO bezeichnet
• GESETZ über öffentliche Straßen vom 21. März 1985 (Gesetzblatt der Republik Polen von 2023, Pos. 1645), als Gesetz über die öffentlichen Straßen bezeichnet
• GESETZ über das System zur Überwachung des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Brennstoffen vom 9. März 2017 (Gesetzblatt der Republik Polen von 2023, Pos. 104), als das Gesetz über das System zur Überwachung des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Brennstoffen bezeichnet
• GESETZ zum Schutz personenbezogener Daten vom 10. Mai 2018 (Gesetzblatt der Republik Polen von 2019, Pos. 1781), als Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten bezeichnet

*SPOE KAS - ein IKT-System, mit dem der Leiter der KAS die elektronische Mautgebühr auf der Grundlage von Art. 13 hb Abs. 1 bb des Gesetzes über öffentliche Straßen erhebt, das System kann auch zur Überwachung des Güterverkehrs im Rahmen des Elektronischen Transportüberwachungssystems (SENT) auf der Grundlage des Gesetzes über das System zur Überwachung des Straßen- und Schienengüterverkehrs und des Handels mit Brennstoffen. verwendet werden.

**Siehe Anmerkung