Allgemeine Nutzungsbedingungen der e-TOLL PL-App

Lieber Nutzer! Vielen Dank für das Herunterladen der e-TOLL PL-App. Bevor Sie beginnen, die App zu verwenden, bitten wir, Allgemeine Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen. Sie beschreiben, wie die App funktioniert, und enthalten auch wichtige Informationen über Datenschutz und Datensicherheit.

Die e-TOLL PL-App ermöglicht dem Anbieter den Zugriff auf Ihre Geolokalisierungsdaten, um die im Gesetz festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Die Daten werden in verschlüsselter Form auf dem Mobilgerät gespeichert.

Die App ermöglicht, die elektronische Mautgebühr und die Maut für die Nutzung der mautpflichtigen Straßen in Übereinstimmung mit den Anforderungen, die im Gesetz über öffentliche Straßen und im Gesetz über mautpflichtige Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds festgelegt sind. Die App ermöglicht auch die Überwachung von Transporten innerhalb des SENT-Systems.

Im Zusammenhang mit der in der App zur Verfügung gestellten Dienstleistung der Übermittlung von Geolokalisierungsdaten verarbeitet der Anbieter die Daten der Applikationsnutzer, um zu ermöglichen, die Pflicht zur Zahlung der elektronischen Mautgebühr, der Maut für die Nutzung der mautpflichtigen Straßen und zur Überwachung des Transports im SENT-System zu erfüllen. Die Daten werden vom Gerät des Nutzers gesendet, der eine Fahrt realisiert. Bei einer Realisierung der Fahrt ist es erforderlich, die entsprechende Funktion der App vom Nutzer aufzurufen.

Die betroffene Person hat das Recht auf Zugang zum Inhalt der Daten, das Recht auf deren Berichtigung und die in Artikel 32 Abs. 1 Ziffer 7 und 8 des Gesetzes vom 29. August 1997 über den Schutz personenbezogener Daten vorgesehenen Rechte. Die betroffene Person hat auch das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einzulegen. Die Daten werden nicht zu Marketingzwecken verarbeitet.

Um die App zur Zahlung einer Mautgebühr oder Maut für die Nutzung der mautpflichtigen Straßen zu verwenden, ist es erforderlich, Allgemeine Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und das Fahrzeug und die Geschäftsnummer der App im Internetkundenkonto (IKK) im Rahmen des SPOE KAS-Systems (mojekonto.etoll.gov.pl) zu registrieren. Die App ist kostenlos. Die App und die damit verbundenen Dienstleistungen werden vom Leiter der Nationalen Finanzverwaltung (Szef Krajowej Administracji Skarbowej) bereitgestellt.

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen der e-TOLL PL-App

 

§ 1. Applikation

  1. Der Anbieter der App (im Folgenden "Anbieter" genannt) ist der Leiter der Nationalen Finanzverwaltung (Szef Krajowej Administracji Skarbowej) mit Sitz in Warszawa(00-916), ul. Świętokrzyska 12.
  2. Die "App" ist die Software des Anbieters unter dem Namen "e-TOLL PL", die zur Installation auf einem Mobilgerät des Nutzers bestimmt ist. Die Nutzung der Software unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
  3. Die App dient zur Ortung und Abrechnung der vom Fahrzeug des Nutzers realisierten Fahrten auf der Grundlage der durch die App übermittelten Geolokalisierungsdaten, die ermöglichen, den Standort eines Fahrzeugs zu bestimmen, das der Mauterhebung auf mautpflichtigen Straßenabschnitten in Polen unterliegt oder das verpflichtet ist, die Daten an das SENT-System zu liefern.
  4. Die App ermöglicht, die Lokalisierungsdaten des Nutzers an das Elektronische Mautdienst der Nationalen Finanzverwaltung (nachfolgend " SPOE KAS" genannt) und/oder vom Elektronischen Transportüberwachungssystem (nachfolgend " SENT" genannt) zu übertragen und in verschlüsselter Form auf dem Mobilgerät des Nutzers zu speichern.
  5. Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist der Leiter der Nationalen Steuerverwaltung und der Mitverwalter ist der Minister für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik, ul. Świętokrzyska 12, 00-916 Warszawa.
  6. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der App resultiert aus der Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Mauterhebung auf mautpflichtigen Straßenabschnitten übertragen wurde.
  7. Die Mautgebühr für die Nutzung der mautpflichtigen Straßenabschnitten wird berechnet auf der Grundlage von:

7.1 Elektronische Mautgebühr - erhoben auf der Grundlage des Gesetzes vom 21. März 1985 über öffentliche Straßen (nachstehend Gesetz über öffentliche Straßen genannt).

7.2 Maut für Nutzung der mautpflichtigen Straßenabschnitten - erhoben nach dem Gesetz vom 27. Oktober 1994 über die gebührenpflichtigen Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds (im Folgenden Gesetz über die gebührenpflichtigen Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds genannt)

  1. Überwachung der Warenbeförderung im Rahmen des SENT-Systems erfolgt auf der folgenden Rechtsgrundlage:
    • Gesetz vom 9. März 2017 über Überwachung der Warenbeförderung im Straßen- und Schienenverkehr und Handel mit Heizstoffen (im Folgenden Gesetz über Überwachung der Warenbeförderung im Straßen- und Schienenverkehr und Handel mit Heizstoffen genannt).
  2. Für Mobilgeräte mit Android-System kann die App aus dem Google Play Store und für Mobilgeräte mit iOS-System - aus dem App Store heruntergeladen werden.
  3. Das Herunterladen und die Nutzung der App sind kostenlos. Die Nutzung von Daten- oder Sprachverbindungsdiensten durch den Nutzer im Zusammenhang mit dem Herunterladen oder der Nutzung der App kann sich mit Gebühren verbinden, die von dem Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungen erhoben werden, der dem Nutzer die Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt.

§ 2. Nutzer

  1. Die Nutzer der App im Sinne der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind:

    • In der IKK SPOE KAS registrierte Verkehrsteilnehmer, die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen führen:
      • mit einem maximal zulässigen Gewicht über 3,5 Tonnen
      • mit einem maximal zulässigen Gewicht bis zu 3,5 Tonnen;
      • Busse, unabhängig von ihrem maximal zulässigen Gewicht.
    • Verkehrsteilnehmer, die eine Güterbeförderung im Rahmen des SENT-Systems durchführen.
  2. Um die App zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der elektronischen Mautgebühr und Maut für die Nutzung der mautpflichtigen Straßenabschnitten oder zur Übermittlung von Daten an das SENT-System zu nutzen, müssen die Nutzer über Mobilgeräte verfügen, die eine Übertragung von Geolokalisierungsdaten ermöglichen.
  3. Im Falle der Registrierung eines Kontos im IKK, das eine Prepaid- Mautzahlung ermöglicht, ist die Nutzung einer mautpflichtigen Straße und die Zahlung der Mautgebühren mit Hilfe der App nur nach vorheriger Bereitstellung einer ausreichenden finanziellen Rückendeckung auf diesem Konto möglich. Das Konto muss diesem Fahrzeug zugeschrieben werden, das die Fahrt realisiert.
  4. Die Nutzer der App dürfen nur diese Personen sein, die die in den vorstehenden Ziffern 1-3 genannten Allgemeinen Nutzungsbedingungen erfüllen. Insbesondere dürfen die Nutzer der App keine Personen sein, die Fahrzeuge benutzen, die nicht in KAS SPOE registriert sind oder die keine Beförderung innerhalb des SENT-Systems durchführen.

§ 3. Aktivierung der App

  1. Bei der ersten Nutzung der App ist es erforderlich, sich anzumelden und die App in der IKK SPOE KAS zu aktivieren.
  2. Die Aktivierung der App besteht darin, dass die bei der Installation generierte Geschäftsnummer der App, einem bestimmten Konto im IKK zugewiesen wird.

§ 4. Funktionen der App

  1. Die richtig aktivierte App ermöglicht die Nutzung der folgenden Funktionen:
    • Beginn einer Fahrt und der Übertragung von Geolokalisierungsdaten für bezahlte Fahrten und/oder SENT GEO (abhängig von der Art einer Fahrt) - die Funktionen "Fahrt konfigurieren" und "Fahrt starten".

    • Gerätestatusanzeige (Akkustatus, GPS-Signalstatus und Internetverbindungsstatus) – Anwendungsbenachrichtigungen.
  • Möglichkeit, das Konto aufzuladen, um Gebühren im Prepaid-Modus zu bezahlen - Funktion "Kontostand".
  • Beenden der Fahrt und der Geolokalisierungsdaten mit der Funktion "Fahrt beenden".
  • Eine Zusammenfassung der Fahrt mit Informationen über die Zeit der Fahrt, den Standortbericht und das verwendete Fahrzeug (erscheint am Ende der Fahrt automatisch auf dem Bildschirm).
  1. Die in der App erfassten Daten bilden eine Grundlage für die Abrechnung der vom Nutzer mittels der App realisierten Fahrten.
  2. Die Funktion "Geschichte" ermöglicht dem Nutzer, die Geschichte einzusehen:
    • die Fahrten des Nutzers, einschließlich der kostenpflichtigen Fahrten (Zeitpunkt des Fahrtbeginns, des Fahrtenendes, Änderungen im Überwachungsmodus);
    • Änderungen an der Anhängerkonfiguration.
  1. Die Funktion "Geschichte" ermöglicht dem Nutzer der App, den Verlauf der bisher durchgeführten Fahrten innerhalb der letzten drei Monate einsehen.

§ 5. Technische Anforderungen

  1. Die App ist für Mobilgeräte mit Android-System in Version kleiner als 6.0 (es wird die neueste auf dem Markt verfügbare Version empfohlen) und mit iOS-System in einer Version nicht kleiner als 13 mit Zugang zum App Store bestimmt.
  2. Für das Herunterladen und die Update der App ist eine Internetverbindung erforderlich.
  3. Damit die App ordnungsgemäß funktioniert, muss das Mobilgerät, auf dem sie installiert ist:

3.1. über mindestens 200 MB freien Speicher verfügen.

3.2 Es dürfen keine Änderungen des Betriebssystems installiert werden, insbesondere keine Änderungen, die die Sicherheit des Herstellers des Mobilgeräts oder des Betriebssystemherstellers verletzen würden (Jailbreaking oder Rooting);

3.3 eine Internetverbindung ermöglichen;

3.4 über ein GPS-Modul verfügen.

  1. Der Anbieter informiert darüber, dass die App, um ordnungsgemäß zu funktionieren, verwendet:

4.1 Internet;

4.2 Bezeichner für ein Mobilgerät und Verbindungsinformationen;

4.3 Geolokalisierungsdaten.

  1. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Installation der vom Anbieter bereitgestellten Updates der App für ordnungsgemäßes Funktionieren und Schutz der darin enthaltenen Daten erforderlich sein kann. Der Anbieter empfiehlt, solche Updates zu installieren, sobald sie über Google Play bzw. den App Store für iOS-Geräte zur Verfügung gestellt werden.
  2. Der Nutzer soll die Aktualisierung des Betriebssystems in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Herstellers des Mobilgeräts und des Android-Systems installieren. Wenn das Betriebssystem oder die Anwendung nicht aktualisiert werden, kann dies zu einem verringerten Sicherheitsniveau bei der Nutzung der App oder sogar zu einem Datenleck bei der App führen.
  3. Die Hersteller der Mobilgeräte können verschiedene Mechanismen verwenden, um die Akkulaufzeit des Geräts zu optimieren. In einigen Fällen, wenn die App im Hintergrund zu lange läuft, kann eine Solche Situation die ordnungsgemäße Übertragung von Geolokalisierungsdaten an SPOE KAS und/oder SENT beeinträchtigen. Um die Kontinuität der Übertragung von Geolokalisierungsdaten zu sichern, soll der Benutzer des Mobilgeräts sicherstellen, dass die App während der Fahrt auf dem Bildschirm des Geräts angezeigt wird.

§ 6. Datenschutz und Datensicherheit

  1. Die Übertragung der Geolokalisierungsdaten ist freiwillig und ist ein Teil der Pflichten des Nutzers, die mit der Zahlung der elektronischen Mautgebühr und der Zahlung der Maut oder der Realisierung der Fahrt im SENT- System verbunden sind.
  2. Die aktuelle Lokalisierung wird zum Zweck der Bestimmung der Höhe der elektronischen Mautgebühr oder Maut für die Nutzung mautpflichtiger Straßen und zum Zweck der Überwachung der Warenbeförderung im SENT-System erhoben. Die Lokalisierung wird kontinuierlich erfasst, auch wenn die App während der Fahrt in den Hintergrund läuft.
  3. Die Erfassung der Standortdaten hat bei der Erfüllung der Pflicht zur Zahlung der elektronischen Mautgebühr oder der Maut für die Nutzung mautpflichtiger Straßen mit Hilfe der App zum Ziel, zu erkennen, ob ein Straßenabschnitt, auf dem der Benutzer fährt, mautpflichtig ist. In einem solchen Fall werden die übertragenen Daten nur zur Berechnung der fälligen elektronischen Mautgebühr gemäß dem Gesetz über öffentliche Straßen oder der Maut für die Nutzung mautpflichtiger Straßen gemäß dem Gesetz über die gebührenpflichtigen Autobahnen und den Nationalen Straßenfonds

Im Falle einer App-Funktion, die mit der Transportüberwachung in SENT-System verbunden ist, werden die Daten in einem kontinuierlichen Modus zum Zweck der gemäß Gesetz über Überwachung der Warenbeförderung im Straßen- und Schienenverkehr und Handel mit Heizstoffen durchgeführten Warentransportkontrolle übertragen. Die Frequenz der Datenübertragung ist konfigurierbar und liegt im Bereich von 5 bis zu 60 Sekunden.

  1. Im Falle der Beendigung der Nutzung eines Mobilgeräts durch den Nutzer empfiehlt der Anbieter, die Daten im System zurückzusetzen oder die App zu löschen, bevor das Gerät an einen Dritten weitergegeben wird.
  2. Die App speichert die folgenden Benutzerdaten:
    • Geolokalisierungsdaten, die vom Benutzer während einer Mautfahrt und/oder SENT;
    • Fahrzeugkennzeichen
    • Geschäftsnummer des Benutzers;
    • Kontokennung des in der KAS SPOE registrierten Kontos;
    • Geschichte der bezahlten Fahrten (bis zu 3 Monate zurück)
    • SENT-Fahrtenlisten (für Fahrten, die unter dem SENT-System realisiert werden).
  3. Der Anbieter erhält von der App die Geolokalisierungsdaten aus dem Gebiet Polens, es werden aber nur diese Standortdaten erfasst, die zur Berechnung der elektronischen Mautgebühr oder der Maut für die Nutzung der mautpflichtigen Straßen oder zur Überwachung der SENT-Transporte verwendet werden.
  4. Die Erhebung der oben genannten Daten ist technisch bedingt, erfolgt ad hoc und ist zeitlich begrenzt.
  5. Abgesehen von den Funktionen der elektronischen Datenübertragung bietet die App keine Datenexport- oder -importfunktionen.
  6. Der Anbieter ermöglicht keine Wiederherstellung einer PIN-Nummer oder eines Passworts für die App. Wenn das Passwort für die App verloren wird, muss die App mit allen Daten vom Mobilgerät gelöscht und die App neu installiert und aktiviert werden.
  7. Der Anbieter informiert, dass er sich nach besten Kräften bemüht, ein hohes Maß an Datensicherheit der App und der Daten der Nutzer zu gewährleisten. Der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass die App aufgrund der Besonderheiten der Informationstechnologie in Zukunft anfällig für bestimmte Bedrohungen werden kann. Aus diesem Grund empfiehlt der Anbieter, die App gemäß § 5.5 zu aktualisieren, und weist darauf hin, dass er öffentlich zugängliche Empfehlungen zu den Sicherheitsregeln im Zusammenhang mit der Nutzung der App herausgeben kann.

§ 7. Nutzung der App

  1. Mit der Installation der App räumt der Anbieter dem Nutzer eine Lizenz zur Nutzung der App unter den in § 7 genannten Allgemeinen Nutzungsbedingungen ein. Die eingeräumte Lizenz ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar und berechtigt den Nutzer nicht zur Einräumung weiterer Lizenzen (Unterlizenzen).
  2. Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit und ohne territoriale Begrenzung erteilt.
  3. Im Rahmen der erteilten Lizenz ist der Nutzer berechtigt, die App in dem Umfang zu vervielfältigen, der für die Installation und Nutzung auf den im Eigentum des Nutzers stehenden Mobilgeräten erforderlich ist, wenn diese Tätigkeiten zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung der App erfolgen.
  4. Der Nutzer ist - vorbehaltlich § 7.3 und Ausnahmen nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften - nicht berechtigt, die App in anderer Weise zu vervielfältigen oder zu übersetzen, anzupassen, umzugestalten oder in sonstiger Weise zu verändern.

§ 8. Technische Unterstützung und Meldungen der Nutzer

  1. Technische Hilfe ist erreichbar unter folgenden Telefonnummern:
  2. a) 800 101 101 - gebührenfreie Telefonnummer für Anrufe aus dem polnischen Festnetz;
  3. b) +48 22 521 10 10 - gebührenpflichtige Telefonnummer für Anrufe aus dem Mobilfunknetz und dem Ausland.
  4. Alle Fragen, Kommentare oder Vorschläge der Nutzer in Bezug auf der App und ihrer Funktionalität können per E-Mail an die folgende Adresse: kontakt@etoll.gov.pl gesendet werden.

§ 9. Verantwortung

  1. Der Anbieter informiert, dass der Nutzer die volle Verantwortung für alle Rechtsverletzungen und Schäden trägt, die durch seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der App verursacht werden, insbesondere für die Authentizität der Daten, die mit den Fahrten des Benutzers auf den mautpflichtigen Straßenabschnitten oder SENT-Fahrten verbunden sind.
  2. Der Anbieter informiert, dass er keinerlei Verantwortung übernimmt:
  3. a) für Schäden, die aus dem Versäumnis des Nutzers resultieren, die App zu aktualisieren;
  4. b) für Schäden, die durch rechtswidrige Nutzung der App oder Nichtbeachtung folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehen;
  5. c) für Qualität und Verfügbarkeit der für die Nutzung der App erforderlichen Telekommunikationsdienste, die von dem Telekommunikationsanbieter bereitgestellt werden, dessen Dienste der Nutzer nutzt;
  6. d) für fehlerhaftes Funktionieren der App aufgrund einer Fehlfunktion des vom Nutzer verwendeten Betriebssystems oder Mobilgeräts.

§ 10. Schlußbestimmungen

  1. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der App zu beenden, indem er sie von dem Mobilgerät deinstalliert.
  2. Allgemeine Nutzungsbedingungen können mit späteren Versionen der App geändert werden. Die Änderung ist für diejenigen Nutzer verbindlich, die eine solche Version der App installieren und den geänderten Wortlaut der Nutzungsbedingungen akzeptieren.
  3. Allgemeine Nutzungsbedingungen sind in der App und außerdem über die Website etoll.gov.pl im PDF-Format kostenlos verfügbar, das Herunterladen, Speichern und Drucken ermöglicht.